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Energiewende sichern!

Frühjahr 2013: 
Die Auseinandersetzung um die Energiewende 
in Deutschland geht in eine weitere Runde.

Mitte Februar - anderthalb Monate nach Inkrafttreten des von
schwarz-gelb selbst novellierten EEG – stellen die Bundesminister
Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) Vorschläge einer sogenannten
„Strompreisbremse“ vor. Geplant waren rückwirkende Kürzungen
für Bestandsanlagen, fünf Monate ohne sichere Vergütung
 und Kürzungen querbeet. Dies hätte zehntausende von Arbeitsplätzen
in der gesamten Regenerativbranche gefährdet und eine Vollbremsung
beim Umbau unserer Energieversorgung bewirkt. Bei einem sogenannten
Energiegipfel am 21.03. wurden zumindest die rückwirkenden Änderungen verworfen,
ein wichtiger Teilerfolg. In Arbeitsgruppen wurden die Vorschläge weiter diskutiert,
vor der Bundestagswahl wird es aber keine Entscheidungen mehr geben. 

Sommer 2013:

Im Wahlkampf zeichnet sich ab, das die Vorstellungen zur Fortführung der Energiewende und
zur Weiterentwicklung des EEG weit auseinanderliegen. Unter dem Schlagwort der „Strompreisbremse“ wird weiterhin bewußt einseitig Stimmung gemacht und es werden Forderungen erhoben von „Energiewende bremsen“ (Altmaier) bis hin zu „EEG abschaffen“ (Rösler und Brüderle).

November 2013:

In den Koalitionsverhandlungen wurden energiepolitische Weichenstellungen vorgenommen, welche in der Regierungsarbeit, insbesondere in einer Überarbeitung des EEG bis Ostern 2014 konkretisiert werden.   

Die Vorzeichen sind nicht besonders ermutigend, statt der FDP bremst jetzt Kohle-Kraft.   

Wir halten dagegen: Energiewende sichern!

 

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